Bundesrat billigt Hochwasser-Hilfen

GDN - Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat den Hilfsfonds für die Hochwasser-Opfer im Umfang von acht Milliarden Euro gebilligt. Die Kosten für den Fluthilfefonds werden zunächst vom Bund vorgestreckt, die Länder sollen ihren Anteil erst später zahlen.

Für die Rückzahlung ihres Anteils in Höhe von 3,25 Milliarden Euro haben die Länder 20 Jahre Zeit. Die Finanzierung des Fluthilfefonds erfolgt über einen Nachtragshaushalt, die Neuverschuldung erhöht sich dadurch im Jahr 2013 auf 25,1 Milliarden Euro. Der Bundestag hatte bereits am vergangenen Freitag das Aufbauhilfegesetz sowie den Nachtragshaushalt für zusätzliche Schulden beschlossen.